Rechtsprechung
| LG Arnsberg, 25.02.2014 - 3 S 11/14 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Räumungsanspruch des Verkäufers einer Wohnung gegen den Käufer der Wohnung bei Nichtstattfinden eines Eigentumswechsels; Anspruch auf Räumung von Wohnraum im Wege der einstweiligen Verfügung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Grundstücksverkäufer kann den bereits eingezogenen Erwerber nicht räumen lassen!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Räumung von Wohnraum im Wege der einstweiligen Verfügung kann ausgeschlossen sein, wenn Verkäufer nicht Vermieter war
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Räumung von Wohnraum im Wege der einstweiligen Verfügung kann ausgeschlossen sein, wenn Verkäufer nicht Vermieter war
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Bei Recht zum Besitz ist Grundstückserwerber kein Dritter im Sinne des § 940a ZPO (IMR 2014, 303)
Verfahrensgang
- AG Werl, 09.12.2013 - 4 C 525/13
- LG Arnsberg, 25.02.2014 - 3 S 11/14
Papierfundstellen
- NJW-RR 2014, 970
- NZM 2014, 269
- ZMR 2014, 631
Wird zitiert von ... (3)
- AG Berlin-Mitte, 09.04.2018 - 18 C 46/17
Wie hoch dürfen Hauswartkosten sein?
b) Auf diese Einwendungen findet die Ausschlussfrist des § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB indes keine Anwendung, denn die Ausschlussfrist des § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB findet auf Verstöße gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot nach überwiegender Auffassung überhaupt keine Anwendung (…vgl. Zehelein in Langenberg/Zehelein Betriebskosten- und Heizkostenrecht, 8. Aufl. 2016, J 75; derselbe NZM 2014, 269; Derckx NZM 2014, 372; a.A. Streyl NZM 2013, 97, 100; Flatow WuM 2012, 235, 237). - AG Dortmund, 22.03.2016 - 425 C 9513/16
Schadensersatzanspruch des Mieters bei überhöhter Betriebskostenabrechnung
Außerdem findet die Ausschlussfrist des § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB auf Verstöße gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot nach überwiegender Auffassung überhaupt keine Anwendung (…Zehelein in Langenberg/Zehelein Betriebskosten- und Heizkostenrecht, 8. Aufl. 2016, J 75; derselbe NZM 2014, 269; Derckx NZM 2014, 372; a.A. Streyl NZM 2013, 97, 100; Flatow WuM 2012, 235, 237). - AG Dortmund, 22.03.2016 - 425 C 9513/15
Keine Ausschlussfrist gegen Betriebskostenabrechnung bei preisgebundenem …
Außerdem findet die Ausschlussfrist des § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB auf Verstöße gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot nach überwiegender Auffassung überhaupt keine Anwendung (…Zehelein in Langenberg/Zehelein Betriebskosten- und Heizkostenrecht, 8. Aufl. 2016, J 75; derselbe NZM 2014, 269; Derckx NZM 2014, 372; a.A. Streyl NZM -, 97, 100; Flatow WuM 2012, 235, 237).